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The legal expertise offered by our offices, combined with innovative and entrepreneurial ideas, is what makes our trustworthy counseling successful.
We advise small and mid-size businesses in the specific areas of Corporate, Labor, and Contract Law, as well as Trademark, Copyright, and Competition Law, both nationally and internationally.
In addition, we have many private individuals whom we counsel on a regular basis in the areas of Labor, Tenancy, Traffic, and Family Law.
Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24
Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum Gegenstand haben, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung neben seiner (als beispielhaft
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Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich
Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen 1 VB 173/21, 1 VB 36/22, 1 VB 11/23
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteilen vom 27. Januar 2025 über drei Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen in Verkehrs Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden. Die angegriffenen Entscheidungen der Amtsgerichte Stuttgart und Ellwangen (Jagst) sowie in einem Fall zudem d
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Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsu
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos.
Nach dem im November 2014 in Kraft getretenen § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren-
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Following exhibitions are currently in our rooms.
- Junggeun OH - Die Zwischenräume 2010
- Junggeun OH - Die Zwischenräume Kurfürstendamm 2008
- Junggeun OH - Die Zwischenräume Unter den Linden 2007
- Daisaku OOZU - Tower 1, Meer
Kindly supported by Galerie Son (www.galerie-son.com)
- Junggeun OH - Die Zwischenräume 2010
- Junggeun OH - Die Zwischenräume Kurfürstendamm 2008
- Junggeun OH - Die Zwischenräume Unter den Linden 2007
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Mit freundlicher Unterstützung der Galerie Son (www.galerie-son.com)
