1. Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand des § 291 Abs 1 Satz 1 Nr 3 StGB und die guten Sitten iSv § 138 BGB, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt.

2. Die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs sind jedenfalls dann Ausgangspunkt zur Feststellung des Wertes der Arbeitsleistung, wenn in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird. Entspricht der Tariflohn nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist zur Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen.

3. Tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen müssen den in Art. 2 Abs 1, Art. 20 Abs 1 GG zum Ausdruck kommenden elementaren Gerechtigkeitsanforderungen genügen. (BAG-Urteil vom 24.3.2004, 5 AZR 303/03)

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 15. November 2007 um 11:24 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsrecht abgelegt.