Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären (§ 88 Abs. 3 SGB IX). Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach geschehen (BAG – Urteil vom 8. November 2007 – 2 AZR 425/06).

Quelle: www.juraforum.de

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 21. November 2007 um 11:05 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsrecht abgelegt.